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Service  Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
(ausgenommen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer)
1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Bestellungen, inklusive der über das Internet getätigten, einschließlich der Nutzung von Inhalten unserer Downloadangebote. Ausgenommen sind Bestellungen von Buchhändlern (gewerblichen Wiederverkäufern), für welche die gesonderten "Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer" gelten.
1.2 Abweichenden Bedingungen wird widersprochen.
2. Angebot und Verfügbarkeit
2.1 Unser Angebot ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware bzw. der Inhalte unserer Download-Angebote.
2.2 Ist ein bestelltes Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Etwaige Anzahlungen werden Ihnen im Falle der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.
3. Vertragliche Grundlagen der Nutzung unserer Download-Angebote
3.1 Voraussetzung für das Downloaden der hierfür zur Verfügung gestellten Inhalte ist, dass Sie sich - kostenfrei und ohne hieraus folgende vertragliche Pflichten - mit einem Passwort registrieren.
3.2 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sie nach Registrierung und der Auswahl der gewünschten Inhalte die für die vorgesehene Zahlweise notwendigen Angaben eingeben und die Bestellung durch Mausklick bestätigen.
3.3 Mit Vertragsabschluss räumen wir Ihnen einfache Nutzungsrechte an den erworbenen Inhalten zum ausschließlich privaten Gebrauch ein. Eine Weitergabe dieser Inhalte an Dritte ist unzulässig und eine gewerbliche Benutzung bedarf unserer vorherigen Zustimmung bzw. gesonderter Lizenzierung. Copyright-Vermerke, etc. dürfen nicht entfernt werden und Sie sind nicht berechtigt, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder zum Download zur Verfügung zu stellen.
4. Lieferung von Waren, Versandkosten
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Stuttgart. Etwa angegebene Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind unverbindlich. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf Sie über.
4.2 Wir liefern die Artikel nach Ihrer Wahl an die angegebene Postanschrift und berechnen die realen Versandkosten, die sich aus der jeweiligen Versandart und dem Gewicht ergeben. Bei Lieferung ins Ausland übernehmen Sie etwaige zusätzliche Steuern und Zölle.
5. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
5.1 Unsere Preise verstehen sich inklusive der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Warenlieferungen zuzüglich der Versandkosten.
5.2 Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Die Bezahlung der Inhalte von Downloads erfolgt entsprechend der Beschreibung in unserem jeweiligen Download-Angebot.
5.3 Mit Gegenforderungen können Sie nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige Zurückbehaltungsrechte.
5.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
6. Zeitschriften
6.1 Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus jeweils für das laufende Kalenderjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezugs, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils ein Kalenderjahr, wenn nicht sechs Wochen (42 Tage) vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingegangen ist.
6.2 Für ermäßigte Abonnementspreise für Auszubildende, Studenten und Referendare ist eine entsprechende Ausbildungsbestätigung unaufgefordert mit der Bestellung einzureichen. Die Bestätigung muss das voraussichtliche Enddatum der Ausbildung beinhalten. Ab dem der Ausbildung folgenden Kalenderjahr wird das Abonnement auf den Normalpreis umgestellt, wenn bis zum 31. Dezember des letzten berechneten Jahrgangs keine neue Bestätigung im Verlag vorgelegt wird.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Wenn Sie uns Mängel unserer Leistung belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
7.2 Darüber hinaus haften wir, soweit von uns keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; hier ist die Haftung dann begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der bestellten Ware. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-) Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
7.3 Sie sind selbst für die sichere Verwahrung und Nutzung Ihrer Nutzerkennung, namentlich des Passworts, verantwortlich. Für Schäden, die Ihnen wegen Missbrauch oder Verlust der Benutzerkennung entstehen, haften wir nicht.
7.4 Das Downloaden von Programmen erfolgt auf eigene Gefahr. Sämtliche von uns angebotenen Inhalte werden einer Virenprüfung nach dem Stand der Technik unterzogen. Eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren übernehmen wir nicht.
8 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen (Widerrufsbelehrung)
8.1 Widerrufsrecht: Sie können -sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind - Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 ABs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu senden an:
Dienst am Buch GmbH
70549 Stuttgart
Hausanschrift:
Heßbrühlstraße 69
70565 Stuttgart
Fax: 0711/7863-8430
Email: kohlhammerkontakt@kohlhammer.de
URL: www.kohlhammer.de
8.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung (Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen (Waren) gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertragsabschlüssen gemäß Ziff. 3, welche die Nutzung unserer Download-Angebote zum Gegenstand haben, da diese Leistung aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sie stimmen der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls deren Weitergabe an Dritte insoweit zu, als dies zum Zweck der Ausführung Ihrer Bestellung sowie zum Zweck der Zahlungsabwicklung notwendig ist. Im Übrigen werden wir Ihre Daten streng vertraulich behandeln.
9.2 Erfüllungsort und - bei Bestellungen von Kaufleuten - Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).
9.3 Sollte ein Teil des Vertrags oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Stand: August 2008
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